Frage an Wolfgang Jüttner von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jüttner!
Im Wahlprogramm der SPD steht:
"Wir werden Bahn und Bus weiterhin mit öffentlichen Mitteln unterstützen ... und die Grundversorgung im ländlichen Raum gewährleisten."
Noch immer betreiben die SPD-Minister im Bund die Privatisierung der Bahn.Nach Aussage der Gutachter führt sie zu einem Rückzug aus der Fläche und zu einem weiteren Rückgang staatlicher Kontrolle wie schon seit der Bahnreform von 1994. Welche Position wird eine SPD-Landesregierung im Bundesrat dazu vertreten ?
Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Bahnbetrieb in Niedersachsen gekürzt.Fahrplaneinschränkungen sind die Folge.Was wird eine SPD-Landesregierung machen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Kasten.
Wir sind gegen die Bahnprivatisierungspläne in der von Minister Tiefensee vorgelegten Form. Mittlerweile ist klar, dass die ursprünglichen Pläne für einen integrierten Börsengang der Bahn nicht umgesetzt werden. Wir wollen, dass der Bund zu seiner Verantwortung für das Schienennetz der Bahn steht und einen benachteiligungsfreien Zugang für alle Eisenbahnunternehmen gewährleistet. Weiterhin muss der Bund dauerhaft wesentlichen Einfluss auf die Bahn AG behalten. Künftige Infrastrukturentscheidungen dürfen nicht ohne die Mitwirkungen der Bundesländer getroffen werden.
Der Bund hat die Regionalisierungsmittel gekürzt und das Land hat diese Kürzung eins zu eins an die Aufgabenträger weitergeben. Erst nach einem landesweiten Aufschrei hat sich das Land bereit erklärt, zwei Mal 15 Mio. Euro als teilweise Kompensation der Kürzungen zu gewähren. Schwerwiegender als die Kürzung des Bundes, ist die Zweckentfremdung durch das Land. Die gegenwärtige Landesregierung zweigt Jahr für Jahr ca. 90 Mio. der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung der Schülerverkehre ab. Mit dieser fortdauernden Zweckentfremdung hat das Land Niedersachsen den Bund zu den Kürzungen veranlasst. Wir werden die Regionalisierungsmittel des Bundes vollständig für den SPNV einsetzten.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner