Guten Tag Herr Hoppe,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die europäischen Umweltminister haben sich im Bereich der CO2 Reduzierung folgendes Ziel gesetzt: Bis 2012 soll der Durchschnitt aller Neuwagen in Europa nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Der Einsatz von Biokraftstoffen und weitere Maßnahmen außerhalb der Fahrzeugtechnik werden mit bis zu 10 Gramm angerechnet. Zu diesem Beitrag zum Klimaschutz stehe ich uneingeschränkt.
Die SPD in Niedersachsen wird sich für eine absolute Gleichbehandlung aller Autohersteller einsetzen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Demnach werden die deutschen Hersteller mehr tun, denn sie bauen im Durchschnitt größere Autos als andere europäische Hersteller.

Nach den Brüsseler Plänen brauchen manche europäischen Autohersteller gar nichts für die CO2-Reduktion zu tun. Andere Unternehmen, vor allem deutsche, werden nach den Vorgaben Brüssels hingegen massiv belastet. Für die dringend erforderlichen technischen Innovationen gibt es keine Anreize.

Für mich steht fest, dass alle Hersteller ihre CO2-Emissionen in allen Fahrzeugklassen senken müssen. Wir brauchen dazu aber eine gerechte Lastenverteilung. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Brüssel mit dem Vorwand des Klimaschutzes knallharte Industriepolitik zulasten Deutschlands betrieben wird.

Für die gesamte Fahrzeugproduktion bedeutet dies eine Umstellung, die technologisch eine neue Herausforderung darstellt. Arbeitsplatzverluste sehe ich unter diesem Aspekt nicht. Arbeitsplatzsicherheit in Deutschland und in Niedersachsen wird es nur geben, wenn es uns gelingt, im europäischen und internationalen Wettbewerb zu bestehen. Daher wird es mit der SPD in Niedersachsen eine starke Unterstützung und Förderung von Innovation und Technologie geben, die insbesondere dem Klimaschutz nützt. Es gilt mehr denn je gemeinsam mit der niedersächsischen Automobilindustrie und den Gewerkschaften zeitnah serienreife Antriebssysteme zu entwickeln, die effizienter und umweltfreundlicher sind. Zudem wird es mit der SPD in Niedersachsen eine Biokraftstoffkampagen geben, mit der neue und ressourceneffiziente Biokraftstoffe der 2. Generation zum Einsatz kommen. Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent der konventionellen Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden. Maßstab dafür müssen die Umweltverträglichkeit und ihr Beitrag zur CO2-Minderung sein.

Die Ökosteuer hat zum Ziel, wichtige Verbesserungen im Umwelt- und Gesundheitsschutz zu erreichen. Sie basiert auf einem stufenförmigen Abgabesystem, der auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien erhoben wird. Somit motiviert die Ökosteuer zum Energiesparen und leisten einen wichtigen Beitrag, um schädigende Treibhausgase zu minimieren. Zudem setzt die Ökosteuer innovative Impulse für die Wirtschaft. Sie verringert die Lohnnebenkosten und schafft Anreize, neue, sparsamere Zukunftstechnologien zu entwickeln.

Die SPD in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Wettbewerbsbedingungen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern anzugleichen. Aus meiner Sicht ist es gerecht, die Ökosteuer ebenso wie die Mineralölsteuer für alle Kraftstoffarten zu erheben. Der Flugverkehr ist jedoch noch immer von Mineralöl- und Ökosteuer befreit. Die Folge ist, dass ein klimaschädliches Verkehrsmittel subventioniert wird. Das ist nicht im Sinne meiner Politik und den Menschen auch nicht zu vermitteln.

Wir werden allerdings berücksichtigen, dass wir eine europaweite Harmonisierung auf diesem Sektor herbeizuführen haben. Es ist nicht sinnvoll, die Wettbewerbsbedingungen unserer eigenen Flughafenstandorte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu schwächen. Dieses würde mit der Einführung der Ökosteuer allein in Deutschland geschehen. Abgesehen von der Ökosteuer wird Energie in den anderen Ländern unterschiedlich besteuert. Das kann zu ungewollten Abwanderungen von Wirtschaftskraft führen. Die SPD steht daher für eine europaweite Angleichung der Energiesteuern und die Ausweitung des Ökosteuerkonzeptes.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner