Frage an Wolfgang Jüttner von Jörg Henry D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
die ehemalige rot-grüne Koalition hat unter Führung von Altkanzler Schröder das Hartz IV-Gesetz verabschiedet, wodurch mittlerweile 2,6 Mio Kinder in Armut leben müssen. Der Urheber dieses Gesetzes hat es selbst als "Betrug" bezeichnet!
Was wollen Sie tun, um diesen Mißstand zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Henry David
Sehr geehrter Herr David,
vielen Dank für Ihre Frage zur Hartz IV-Gesetzgebung.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es sich bei den Gesetzen um Bundesgesetze handelt, eine Änderung also nicht unmittelbar durch eine Landesregierung erfolgen kann. Dies vorausgeschickt, kann ich Ihnen aber zusagen, dass ich mich als Mitglied im SPD-Parteivorstand dafür einsetzen werde, den Kinderbetrag so rasch wie möglich zu erhöhen, um auch für Kinder aus betroffenen Familien der Besuch weiterführender Schulen zu ermöglichen.
Bis dies umgesetzt ist, werde ich mich dafür einsetzen - falls die SPD am 27. Januar 2008 stärkste Partei wird -, dass das Land einen Sozialfonds für die Kinder aus einkommensschwachen Familien für die Bezuschussung von Schulessen, Fahrtkosten, usw. einrichtet. Dies haben wir bereits für den Haushaltsplan 2008 beantragt. Darüber hinaus wird eine von mir geführte Landesregierung die Lernmittelfreiheit sofort wieder einführen und die Studiengebühren abschaffen.
Auf unseren Einsatz für den flächendeckenden Mindestlohn und gegen die Leiharbeit möchte ich ebenfalls hinweisen, damit kann vermieden werden, dass Familien trotz deiner Arbeitsstelle und staatlichen Zuschüssen zum Lohn doch unter der Armutsgrenze leben muss.
Mit freundlichen Grüßen zum Neuen Jahr,
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner