Frage an Wolfgang Jüttner von Gökhan A. bezüglich Verkehr
Ich arbeite im öffentlichen nahverkehr als Busfahrer und möchte gern wissen, was sie für den öffentlichen nahverkehr tun möchten? Und warum ich sie wählen soll?
Sehr geehrter Herr Ayyildizli,
zunächst werden wir das Tariftreuegesetz wieder einführen, um damit das Zahlen von Dumpinglöhnen im Bereich des ÖPNV zu verhindern. Der ÖPNV ist im Kern ja eine Kommunale Aufgabe.
Wir werden jedoch soweit dies in unserer Macht steht durch Zuschüsse an die Kommunen helfen, so dass der Erhalt und der Ausbau des ÖPNV vorangerieben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner