Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Michael S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kreissl-Dörfler,
im Regionalteil der Süddeutschen Zeitung - Ausgabe Freising - wurde berichtet, dass Sie im Zusammenhang mit den Ausbauplänen der Flughafen München GmbH, eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet haben.
Inhalt dieser Anfrage - laut Süddeutscher Zeitung - waren
... Nutzung der vorhandenen Kapazitäten
... Koordination und Lenkungsmaßnahmen beim Ausbau von Luftverkehrsknotenpunkten
... Gefahr der Entwicklung von Überkapazitäten und einen damit verbundenen Preiskampf zwischen den Flughäfen durch Dumpingangebote
... steuer- und umweltrechtliche Maßnahmen um die Klimabelastenden Auswirkungen des Flugverkehrs zu reduzieren
Wie hat sich die EU-Kommission zu Ihren Fragen geäussert?
Lassen sich aus den Antworten Folgerungen für den Bau der 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos ziehen?
Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass sich dieser Preiskampf nicht nur auf die Arbeitsbedingungen (Löhne, Arbeitszeiten, etc. ) sondern auch auf die Sicherheit im Flugverkehr auswirken wird. Gibt es hierzu Untersuchungen und Erkenntnisse?
Vielen Dank für Ihr Engagement und weiterhin Alles Gute für ihre Arbeit in und für Europa
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Frage zum Flughafenausbau in München und zur Sicherheit im Flugverkehr.
Angesichts der Zunahme der Passagierzahlen im Luftverkehr habe ich der Kommission am 30. April 2007 einige Fragen gestellt zur Gewährleistung einer sinnvollen Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten, um die Belastung der Bürger in der jeweiligen Nachbarschaft, insbesondere von Großflughäfen, möglichst gering zu halten. Den genauen Wortlaut meiner Anfrage finden Sie online unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2007-2293+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE . Dort können Sie auch die Antwort des damaligen Verkehrs-Kommissars Jacques Barrot vom 11. Juli 2007 nachlesen, die ich hier etwas verkürzt zitiere:
"1. Die Kommission hat bereits sechs Verordnungen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum erlassen. Parallel dazu wurde zur Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems das Programm SESAR aufgelegt. Sein Ziel ist die Verbesserung von Sicherheit, Effizienz und Kapazität (einschl. Start- und Landekapazitäten) und die Verringerung der Umweltbelastung durch den Luftverkehr.
2. In der Mitteilung der Kommission über Flughafenkapazitäten wird betont, dass die optimierte Nutzung der vorhandenen Kapazitäten ein erster logischer Schritt für eine nachhaltige Bewältigung des vorhergesagten Verkehrszuwachses an europäischen Flughäfen ist. Die Kommission will aber auch eine Empfehlung über Leitlinien für vorbildliche Praktiken vorlegen, um die Planungen für neue Flughafenstrukturen zu beschleunigen und zu vereinfachen.
3. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift verabschiedet, um auch den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Klimabelastung durch den wachsenden Luftverkehr (die auch - aber nicht ausschließlich - auf die Billigflugunternehmen abzielt).
4. Der Zweck des Drehkreuzsystems besteht nicht darin, die Fluggastströme zu kontrollieren. Drehkreuze entstehen aufgrund der Marktkräfte, weil sie dem Bedarfsprofil der Kunden entsprechen. Aufgrund der "UVP-Richtlinie" ist für den Ausbau von Flughäfen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, damit die Genehmigung für derartige Projekte erteilt werden kann."
Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. Prognosen gehen davon aus, dass sich das Flugaufkommen in der Europäischen Union bis 2015 verdoppeln wird. Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen.
Natürlich müssen wir dennoch versuchen, die bereits bestehenden Kapazitäten so effizient wie möglich zu nutzen. Neben dem in der Kommissions-Antwort angesprochenen Programm SESAR hat außerdem das Europäische Parlament in dieser Woche den "Einheitlichen Europäischen Luftraum" beschlossen. Zukünftig soll der Luftraum der EU innerhalb von neun sogenannten funktionalen Luftraumblöcken organisiert werden, die sich nicht mehr an Ländergrenzen, sondern an Hauptverkehrsströmen orientieren. So sollen die Flüge in Europa optimiert werden, die bislang Umwege von durchschnittlich 50 Kilometern fliegen müssen. Die Umstrukturierung des Luftraums wird auch die Sicherheit im Flugverkehr erhöhen.
Vielen Dank für Ihre guten Wünsche, freundliche Grüße
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Weitere Fragen an Wolfgang Kreissl-Doerfler
(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden! Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)