(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)
Antwort 04.09.2008 von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
Antwort 25.03.2009 von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)
Antwort 25.03.2009 von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)