Frage von Marc S. • 04.08.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Ludwig H. • 02.08.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 10.08.2021
Seit ich politisch tätig bin, wird von Bürokratieabbau gesprochen, doch am Ende des Tages haben wir wieder ein Mehr an Bürokratie als Ergebnis.
Frage von Peter O. • 01.08.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.08.2021
Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.
Frage von Luca Tom P. • 30.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.08.2021
Ja, das ist meine Absicht.
Frage von Eggert G. • 29.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 29.07.2021
(...) Es ist keine prioritäre politische Aufgabe, Diskussionsprozesse von bestimmten Gremien in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)
Frage von Niklas D. • 28.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.08.2021
Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.