Frage an Wolfgang Müller-Kallweit von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller-Kallweit,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Hallo Frau Erdmann, und vielen Dank für Ihre Frage!
Das Ergebnis vorwegnehmend: Ich bin für die Beibehaltung eines/ des Feierabendparlaments in Hamburg.
Abgesehen davon, daß hier echte Tradition gewachsen ist spricht für die Ausgestaltung als Feierabendparlament im Besonderen die hierdurch gegebene besondere Qualität der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Selbstveständlich ist jeder Abgeordnete dem Grundgedanken nach frei und unabhängig; ein Parlament, dessen Parlamentarier sich nicht in eine wirtschaftliche Abhängigkeit begeben müssen, ist m.E. Wesentlich unempfänglicher für Versuche unlauterer Einflußnahmen. Allerdings muß gesehen werden, daß nach der Neuregeleung des Wahlrechts eine deutlich stärkere Bindung des Abgeordneten an seinen Wahlkreis erfolgt, stärker in dem Sinne, als hier eine echte und engmaschigere räumliche Zuordnung des Mandatsträgers zu seinen Mandatsgebern erfolgt. Damit steigt selbstveständlich und auch richtigerweise der Anspruch der Wähler auf Präsenz und Vefügbarkeit des Abgeordneten vor Ort. Ob diesem Anpruch zukünftig vor dem regelmäßig gegebenem Hintergrund der Berufstätigkeit des Abgeordneten genüge getan werden kann bleibt abzuwarten, ich erwarte selbst einen deutlich ansteigenden Zeitbedarf in der politischen Arbeit. Ob diese Umstände mit einem Feierabendparlament vereinbar sind, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Müller-Kallweit
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