Sehr geehrter Herr Werberg,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Gründung der „AfD“ verfolgt.

Zu den Zielen der Partei und ihren Auswirkungen auf die gegenwärtige Parteienlandschaft möchte ich mich nicht äußern.

Beitreten werde ich der AfD auf keinen Fall. Dies allein schon deswegen, weil ich mich aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit Parteien unumkehrbar darauf festgelegt habe, in diesem Leben in keine Partei mehr einzutreten.

Ich habe zweimal (schmerzhaft) erfahren müssen, wie wankelmütig Parteien sein können, wenn es um die Wahrung zentraler Grundwerte in Regierungskoalitionen geht. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben meine Erwartungen an Grundsatztreue enttäuscht. Ich habe mich daher gezwungen gesehen, die vorgenannten Parteien zu verlassen. Ich habe mich also zweimal in Parteien getäuscht. Der letzte Austritt hat mich dazu veranlasst, mich mit meiner Irrtumsanfälligkeit kritisch auseinanderzusetzen. Als Konsequenz habe ich entschieden, mein politisches Engagement nicht mehr über Parteizugehörigkeiten zu definieren. Deswegen habe ich es auch abgelehnt, in die Linkspartei einzutreten und war bis zu meinem Austritt aus der Linksfraktion parteilos.

Durch den nunmehr vollzogenen Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr habe ich endlich die für mich passende Form von Politik gefunden: die Partei- und Fraktionslosigkeit. Ich möchte im Deutschen Bundestag nicht als Parteienvertreter, sondern als echter Volksvertreter wirken. Ein unabhängiger Abgeordneter kann im Bundestag viel bewegen. Im Plenum des Parlaments hat er zu allen Punkten Rederecht. So kann er sich dort sogar stärker einbringen, als die Mitglieder von Fraktionen. Er kann Änderungsanträge zu Gesetzen erarbeiten. In den Ausschüssen hat er Beratungsrecht. Vor allem ist ein unabhängiger Abgeordneter in der Lage, frei von Fraktionszwängen und Parteiabhängigkeiten ein echter Volksvertreter zu sein. Denn seine Wahl sichern weder der Parteiapparat noch eine ihm wohlgesonnene Fraktionsführung. Ein unabhängiger Abgeordneter wird nicht von den Parteien, sondern unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt. Er kann nur zur Wahl antreten, wenn eine bestimmte Anzahl von Personen aus seinem Wahlkreis ihn aufstellt. Gewählt wird er nur werden, wenn es ihm aufgrund seiner Persönlichkeit und Integrität gelingt, das Vertrauen der Menschen in seinem Wahlkreis zu gewinnen. Dieses Vertrauen - das nicht in der Zugehörigkeit zu einer Partei, sondern allein in der Person wurzelt - verleiht ihm im Parlament ein besonderes Gewicht. Diese unmittelbare Vertrauensgrundlage durch das Wählervotum strebe ich an.

Sollte dieses Projekt der unabhängigen Kandidatur erfolgreich sein, könnte dies vieles verändern. Andere könnten das als Ermutigung werten und sich auch für eine solche Kandidatur entscheiden. Wenn es viele Abgeordnete gäbe, die sich nicht in der Abhängigkeit von Parteien befänden, hätten wir ein anderes Parlament. Die Rahmenbedingungen für die Mehrheitsbeschaffung könnten sich entscheidend ändern. Die Politik könnte der Kontrolle der Parteistrukturen entzogen werden und Sachargumente könnten eine größere Bedeutung erlangen.

Deswegen werde ich mich weiter für die Idee einer unabhängigen Kandidatur mit unabhängigen Abgeordneten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Nešković, MdB
- Richter am Bundesgerichtshof a.D. -

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