Frage an Wolfgang Reinhart von Martin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Reinhart,
2007 haben Sie in der Abstimmung über die Eckpunkte von Stuttgart 21/Wendlingen-Ulm diesen zugestimmt. Dieses Großprojekt kostet sehr viel Geld, das z. B. für den Ausbau des ÖPNV im Main-Tauber-Kreis fehlt. So schreibt z. B. die Wikipedia in dem Artikel über die Frankenbahn zu den Fahrtzeiten der Verbindung Stuttgart-Würzburg: "Diese sind Stand 2010 länger als noch vor dem Zweiten Weltkrieg." Wie gedenken Sie, diesen Mißstand - man kann ihn im fortschrittlichen Baden-Württemberg durchaus peinlich nennen - zu beheben?
Weitere Fragen an Wolfgang Reinhart
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.
(...) ein Tablet ersetzt nicht den guten Unterricht einer Lehrerin oder eines Lehrers – und den Austausch zwischen den Schülern (...)
(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)