Frage an Wolfgang Schäuble von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
im Zuge der aufkommenden Internet-Zensur in Deutschland und der Verabschiedung des "Regierungsprogramms" der Union wir gehäuft vom Internet als "rechtsfeier Raum" geredet.
Ich bin kein Jurist, aber ich unterstelle, dass Rechtsverletzungen auch jetzt, hier und heute schon von unserer Justiz verfolgt werden können, und zwar auf Basis bestehender Gesetze.
Ich würde gern mal erfahren, was genau Sie mit: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" meinen. Meiner Ansicht nach ist und war es das nähmlich nie.
MfG
Matthias Kubik
Sehr geehrter Herr Kubik,
auch aus meiner Sicht ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Im Zusammenhang mit der Debatte um das Gesetz zur Erschwerung des Zugriffs auf kinderpornographische Inhalte in Kommunikationsnetzen wurde jedoch erneut deutlich, dass dies nicht von allen so gesehen wird. Gerade der immer wieder erhobene Vorwurf der Zensur belegt dies. Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet. In beiden Fällen geht es jedoch ausschließlich darum, die Kenntnisnahme von verbotenen Inhalte nach deren Veröffentlichung zu verhindern. Die Tatsache, dass dies im Fall der Veröffentlichung über das Internet insbesondere in Teilen der so genannten "Community" anders gesehen wird, irritiert mich ebenso wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.