Frage an Wolfgang Schäuble von Dennis S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
meine Frage bezieht sich auf die rechtsextreme NPD.
Wie gedenken Sie in den nächsten Monaten und Jahren mit dieser Partei umzugehen?
Wie stehen Sie zu einem neuen Anlauf bezüglich eines Verbotsverfahrens und welche Alternativen zu solch einem Verbot sehen Sie derzeit?
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Schleef
Sehr geehrter Herr Schleef,
die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Darin sind sich alle demokratischen Kräfte einig. Manche fordern daher, dass sie verboten werden muss. Man darf dabei allerdings nicht übersehen, dass die materiellen und formellen Anforderungen an die in einem Parteiverbotsverfahren erforderliche Beweisführung nicht zuletzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 sehr hoch sind. Ein erneutes Verbotsverfahren kann daher nur dann in Angriff genommen werden, wenn wir uns des Erfolges sicher sein können.
Danach sieht es gegenwärtig nicht aus. Unlängst hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wieder betont, das Verbot einer Partei sei "ein sehr scharfes Schwert", das für absolute Ausnahmefälle reserviert bleiben müsse. Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst und dürfen uns auf keinen Fall dem Risiko aussetzen, erneut vor Gericht zu scheitern. Ein Verbotsverfahren auf tönernen Füßen wird es mit mir nicht geben. Auch die Befürworter eines neuerlichen Anlaufes für ein Verbot der NPD sollten akzeptieren und eingestehen, dass die Risiken untragbar sind.
Schlimmer noch: die im Ergebnis sinnlose Verbotsdiskussion steigert nur die Popularität der NPD und schadet damit dem eigentlichen Anliegen, nämlich der Bekämpfung des Extremismus. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten darf sich nicht auf die bloße Verbotsfrage reduzieren. Neben dem konsequenten Vorgehen gegen politisch motivierte Straftaten und der intensiven politischen Aufklärung durch staatliche und gesellschaftliche Instanzen spielen die Zivilgesellschaft und ihre permanente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vor Ort eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung unterstützt intensiv die vielfältigen Aktivitäten zu dessen Bekämpfung.
Man muss die Betroffenen dazu bringen, sich von rechtsextremistischen Ideologien abzukehren. Das ist viel mühsamer zu erreichen als eine rechtsextreme Partei zu verbieten. NPD-Mitglieder wären selbst im Fall eines Verbots nicht plötzlich demokratischer gesinnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.