Frage an Wolfgang Schäuble von Joachim D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
unsere Öffentlich Rechtlichen Anstalten erheben jährlich Gebühren in der Grössenordnung von 9 Milliarden Euro. Das sehe ich als eine gigantische Summe an.
Warum ist es Öffentlich Rechtlichen Anstalten in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Gross Britanien) möglich mit 3 Milliarden Euro bei ähnlichem Programmangebot auszukommen (Artikel in Ausgabe 05/2009 TV-TODAY)? Bisher wurden wir Gebührenzahler mit rfegelmässigen Gebührenerhöhungen belastet. Was unternimmt die Politik, um endlich die Gebührenschraube nach unten zu drehen? Geben die genannten Länder keine Beispiele? Trotz ständig steigender Gebühren, werden uns immer mehr Programmwiederholungen serviert. Die Gebühren sollten doch nur für Einmalleistungen erhoben werden dürfen. Warum erhalten wir Gebührenzahler nicht mehr Schutz vor Wiederholungen von der Politik, die als Kontrollorgan der Anstalten fungiert?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.