Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Finden sie die Aussage von Frau Dr. Merkel nicht unglaubwürdig, dass sie jetzt mehr Polizisten will ?

http://www.news-adhoc.com/debatte-ueber-jugendkriminalitaet-nach-toedlicher-s-bahn-attacke-idna2009091952925/comment-page-1/#comment-7238

Schaue man sich beisp. die JVAs an, so zeigen sich immer noch schlimme Überbelegung und Personalmangel, (Siegburg und Celle )

In § 18 des StVollzG ist die Rede davon, dass die Gefangene in Ruhezeiten ALLEINE in ihrer Unterkunft zu sein haben, trotzdem ist dies wegen der Überlegung und dem fehlenden Neubau oft nicht möglich, gepaart mit wenig Personal kann es zu einem schädigenden Einfluss der Gefangenen kommen.

http://www.welt.de/nrw/article1192221/Foltermord_Gefaengnis_immer_noch_ueberbelegt.html

"„Die Zusammenlegung basiert aber auf dem Freiwilligkeitsprinzip“, ... Zurzeit befänden sich 409 Gefangene im ..., eine Überbelegung von rund zehn Prozent. …habe seit dem Mord an einem 20 Jahre alten Häftling im November 2006 kein zusätzliches …Vollzugspersonal bekommen…"

Wieso werden nicht mehr Wärter eingestellt, sondern nur in der Öffentlichkeit für Sicherheit gesorgt ? 900 Verfahren der Insassen in den JVAs, wegen unzumutbarer Verhältnisse sind angestrebt worden.

http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/2009/4/5/news-116347911/detail.html
Ich hätte daher von ihnen gewusst, wieso so oft der Eindruck entstehe, man tue vielleicht was für die öffentliche Sicherheit aber man zieht die JVAs da offenbar nur insoweit an, dass man sie sicher macht, aber zu wenig Personal hat, um Häftlinge vor andere Hätlinge oder sich selbst zu schützen.

Man propagiert immer die Videoüberwachung, wieso kann man diese nicht mit Zustimmung der Häftlinge auch in den Zellen einsetzen ?
Geht der Schutz des Lebens und die Tatsache, dass dem Staat die Gefangenen in deren Obhut gegeben wurden nicht über dem Datenschutz und deren unbedingten Schutz des Lebens in Art. 1 GG ?
Haben sie da eine Lösung ?

Grasekamp