Frage an Wolfgang Schäuble von Nicolas B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. Schäuble,
Meiner Frage vorweg, kurz etwas zu meiner Person: Ich bin 25 Jahre alt und habe (noch) nicht studiert. Seit meinem Abitur arbeite ich, inzwischen in einer Festanstellung, sehr erfolgreich und mit der Aussicht in einigen Jahren zur Mittelschicht aufzuschliessen was das Verdienstniveau angeht. Momentan lebe ich von einem Bruttojahreseinkommen von etwa 22.500,00 EUR. Ich zähle mich somit zu jemandem der auf gut deutsch gesagt "etwas aus sich macht". Jedes jedoch Jahr werden Kinder geboren die eine Schuldenlast auf sich tragen, die in etwa gegen das geht, was ich momentan in einem Jahr Brutto verdiene. Damit lebt die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung mehr oder weniger emotionslos, da a) eine Alternative unbekannt ist und b) es erst einmal nichts nutzt sich in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen.
Nun sind sie ein relativ frisch gebackener Finanzminister in dieser Legislaturperiode. Vieles was der Bundesrechnungshof kritisiert hat, ist nicht unbedingt Ihrem alleinigen Verdienst zuzurechnen. Deshalb frage ich mich, wieso gibt es Mehrwertsteuererleichtungen für das Hotelgewerbe? Wieso, wenn der Bürger schon mehr als einmal Steuern bezahlt (Einkommenssteuer + Mehrwertsteuer + je nach Fall weitere Steuern), wieso werden dann bestimmten Wirtschaftsgruppen Erleichterungen ermöglicht? Das fatale daran ist meiner Meinung nach nämlich, dass diese Vorteile nicht dem Preis, also dem Kunden in Form des Hotelgasts entgegenkommen, sondern vielmehr der Gewinnspannenmaximierung der Hoteliers Vorteile schaffen.
Wieso setzen Sie nicht ein klares Signal an die Gesamtbevölkerung, dass Sie auch an die Zukunft denken? Ich gehen nicht davon aus, dass Sie mehr als 25 Jahre in diesem Land noch leben müssen, zumal Sie wahrscheinlich ein relativ gutes Renteneinkommen bekommen werden. Aber ich denke dass ich bestimmt noch 50-75 Jahre in diesem Land leben muss, ein Land mit einer Regierung, die meiner Meinung nach leider sehr wenige klare Zeichen setzt!
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie im Namen der zukünftigen Generationen!
Sehr geehrter Herr Blankenhorn,
um die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalige internationale Finanz- und Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen, müssen wir effektive Maßnahmen ergreifen. Im Koalitionsvertrag haben wir ein steuerliches Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen vereinbart, das mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 umgesetzt worden ist.
Die von Ihnen angesprochene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen haben wir in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Denn der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber erhebt hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Zudem haben wir in der Gesetzesbegründung den Anwendungsbereich der Maßnahme sehr konkret beschrieben. Die Ermäßigung umfasst nun sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die kurzfristige Überlassung von Campingflächen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.