Frage an Wolfgang Schäuble von Siegfried S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Schauble,
wann erfolgt die Rentenangleichung Ost-West. Meinen Sie nicht es wäre langsam an der die viel propagierte Wiedervereinigung auch auf dem Gebiet der Renten zu vollziehen?
Wird Ihre Parte bzw. die Koalition diese Angleichung noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß bringen?
Im übrigen denke ich, haben die Ostrentner ihren Beitrag mit der Annektion, der Zahlung der Reparationen für Gesamtdeutschland und der Ausplünderung der DDR bei der Übernahme zur Wende längst geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Schwital
Sehr geehrter Herr Schwital,
das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.