Frage an Wolfgang Schäuble von Franz K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
es wird darüber berichtet, dass Ihr Ministerium erwägt, für 2,5 Mio. Euro eine gestohlene Daten-Disk mit Steuersündern zu kaufen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben.
1) Stimmt dies?
2) Ist dies nicht verwerflich, da der Staat doch Diebstahl und Hehlerei sanktioniert?
Viele Grüße
Franz Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
fest steht, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Die Entscheidung über den Ankauf liegt deshalb auf der Linie dessen, was Bund und Länder auch in dem Liechtensteiner Fall (LGT) entschieden haben. Diese Kontinuität wird gewahrt bleiben. Wir treffen die Entscheidung in enger Abstimmung mit dem zuständigen Bundesland.
Mit dem Schweizer Bundesrat Merz habe ich mich darüber verständigt, dass ungeachtet der für die Vergangenheit bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen für die Zukunft das Problem durch Intensivierung der Zusammenarbeit gelöst werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.