Frage an Wolfgang Schäuble von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe mit großem Interesse die Sparbemühungen der Bundesregierung verfolgt und bin als Bürger dieses Landes schwer enttäuscht.
Sie müssen sich die Frage gefallen lassen warum die Bundesregierung nicht massiv an den Subventionen einspart.
Ich möchte hierzu auf einen Pressebericht des Ifw-kiel vom 03.06.10 hinweisen der auf ein enormes Sparpotential hinweist.
Die Pressemitteilung lautet auszugsweise wie folgt:
Subventionen erreichen Rekordniveau
"Die Subventionsgeber Bund, Länder und Gemeinden, Europäische Union, Bundesagentur für Arbeit sowie Sondervermögen des Bundes und der Länder haben 2009 insgesamt 112,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen vergeben. An Steuervergünstigungen wurden 52,3 Mrd. Euro gewährt. Die direkten Finanzhilfen des Bundes haben im Jahr 2009 um 6,7 Mrd. Euro zugenommen, vor allem weil der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung stark ausgeweitet worden ist. Zur Expansion der Finanzhilfen der alten Flächenländer um 8 Mrd. Euro haben vor allem die Ausgaben für Kindertagesstätten und für Krankenhäuser beigetragen – auch im Rahmen des vom Bund geförderten Konjunkturpakets II. Unter den direkten Finanzhilfen des Investitions- und Tilgungsfonds war die sogenannte Abwrackprämie mit 4,1 Mrd. Euro am bedeutsamsten.
Nur ein Fünftel der Subventionen wurde im Jahr 2009 sektorübergreifend gewährt, vier Fünftel flossen gezielt an einzelne Wirtschaftssektoren. Der Anteil dieser Sektoren an der Wertschöpfung ist zumeist erheblich niedriger als ihr Anteil am Subventionsvolumen.
„Fast 90 Prozent der Subventionen der Bundes, der Länder und der Gemeinden – das sind fast 130 Mrd. Euro – können als ohne weiteres kürzbar eingestuft werden“, betont IfW-Experte Boss."
Warum werden solche Studien bei den Sparmaßnahmen nicht berücksichtigt?
Sie können die vollständige Studie auch über die Internetseite des Ifw-Kiel abrufen!
Mit freundlichem Gruß
Brucksteg
Sehr geehrter Herr Brucksteg,
der 22. Subventionsbericht der Bundesregierung weist für das Jahr 2009 einen Anstieg der Subventionen des Bundes um gut 6 Mrd. Euro auf rund 29,5 Mrd. Euro aus. Dies ist im Wesentlichen auf Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen (insbesondere auf die Umweltprämie zur Förderung des Pkw-Absatzes und die Aufstockung des „Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand“). Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen:
Vorschläge der Experten zum Subventionsabbau werden durch die Bundesregierung sehr gewissenhaft geprüft. Nicht immer ist ein Subventionsabbau problemlos durchführbar oder gar ökonomisch angebracht. Subventionen können ein durchaus legitimes Instrument der Finanzpolitik sein. Zum einen haben auch die Subventionen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung gesunder, konkurrenzfähiger Unternehmen in der Krise geleistet. Zum anderen können staatliche Hilfen der Anschubfinanzierung und damit dem Markteintritt neuer Anbieter dienen, zukünftige Entwicklungen und ihre Marktumsetzung beschleunigen und den notwendigen Strukturwandel erleichtern.
Ich plädiere dafür, Subventionen nicht grundsätzlich abzulehnen. Dies gilt umso mehr, wenn man – wie das IfW – einen sehr umfassenden Subventionsbegriff unterstellt. Das IfW legt seinen Berechnungen einen deutlich breiteren Subventionsbegriff zugrunde als der oben genannte Subventionsbericht, so dass auch Maßnahmen als Subventionen eingestuft werden, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht von Kürzungen betroffen sein sollten. Während der Subventionsbegriff, der dem Subventionsbericht zugrunde liegt, sich auf die private Wirtschaft konzentriert, stellen nach Ansicht des IfW alle Zuschüsse des Staates Finanzhilfen dar, die „weder allokations- noch umverteilungspolitisch begründbar sind“. Damit zählen bspw. Zuschüsse an Kindergärten und Kindertagesstätten für das IfW – anders als im Subventionsbericht der Bundesregierung – zu den Subventionen.
Das aktuelle Zukunftspaket der Bundesregierung zeigt aber: Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen laufend erneut auf dem Prüfstand. Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten) und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.