Frage an Wolfgang Schäuble von Konstantin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Wann kommt die Finanztransaktionssteuer endlich?
Sie sprachen sich explizit für die Einführung dieser aus, schon vor Wochen.
Gleiches liess sich von Ihrem Kabinett, dem Sie angehören vernehmen, auch von Frau Merkel.
Es hieß, falls nicht international durchsetzbar, dann zumindest europäisch.
Nun ist es an dem, dies europäisch durchzusetzen.
Oder warten Sie gerade damit, weil Parlamentsruhe, also Sommerpause ist?
Ich bin nur ein einfacher Bürger dieses schönen Landes und habe vielleicht etwas über den aktuellen Stand dieses Gesetzsvorhabens in den letzten Tagen verpasst, weil ich oftmals arbeiten muß.
ich mache mir starke Sorgen über die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie, die ich sehr schätze. Wenn es die Politik, auch Sie in Ihrer derzeitigen Position als Bundesfinanzminister, nicht schaffen sollte, der Spekulationsfinanz Grenzen aufzuzeigen, und sie direkt an den Kosten dieser Finanzkrise zu beteiligen 8 welche sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen), sehe ich leider schwarz für die Bundesrepublik.
Bitte antworten Sie mir, dann wäre ich Ihnen dankbar.
Über eine Antwort, dass Sie Ihr Vorhaben wie angekündigt auch in ein Gesetz giessen werden,was ich Ihnen ohne Weiteres zutraue, da ich SIe zu den handlungsfähigsten Ministern zähle, wäre ich erleichtert.
Mit freundlichem Gruß
Konstantin Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
die EU-Regierungschefs haben sich in Toronto für eine Bankenabgabe und für die Finanztransaktionssteuer (FtSt) ausgesprochen. Deshalb werden sich die Verantwortlichen künftig auf europäischer Ebene mit dem Thema befassen und eine gemeinsame Lösung suchen. Ich werde mich auf deutscher Seite für die Verfolgung dieses Ziels einsetzen.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit bereits mit meiner französischen Kollegin Lagarde in einem gemeinsamen Brief an die belgische Ratspräsidentschaft und nachrichtlich an die Europäische Kommission gewandt. Am 7. September 2010 findet ein Sondertreffen der Finanzminister statt, auf dessen Tagesordnung die FtSt steht. Gemeinsam mit Frankreich wird bei den übrigen Mitgliedstaaten der EU und der KOM für eine FtSt geworben. Dazu wird im Rahmen bilateraler Vorgespräche eine gemeinsame Position erarbeitet. Wegen der besonderen Rolle des Finanzplatzes London ist auch die Gewinnung Großbritanniens für das Vorhaben von herausragender Bedeutung.
Die Bundesregierung wirkt also im internationalen und europäischen Kontext auf eine Lösung hin. Angesichts der globalen und internationalen Natur des Problems wäre allerdings ein nationaler Alleingang nicht zielführend. Ab dem Kalenderjahr 2012 sind nach dem politisch erklärten Ziel der Bundesregierung 2 Mrd. € aus dem Aufkommen einer Finanzmarkttransaktionsteuer (FtSt) für den Bundeshaushalt zu realisieren. Damit streben wir eine angemessene Beteiligung der Finanzmarktbranche an den Kosten der Krise an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.