Frage an Wolfgang Schäuble von Fritz A. bezüglich Finanzen
Herr Schäuble,
Denken Sie nicht,dass es an der Zeit ist das Volk der BRD, ueber einen Volksentscheid abstimmen zu lassen,ob das Volk der BRD fuer eine Griechenland-Hilfe ist.
Der Geldgeber ist das Volk der BRD,oder zahlt die Griechenland-Hilfe die Politiker der BRD aus ihrem eigenem Vermoegen?
Sollte Griechenland das Geld nicht zurueck zahlen,kann man dann die Politiker haftbar machen, die Griechenland Hilfe beschlossen haben?
Wo koennte man die Haftbarkeit,der Politiker der BRD, die Griechenland Hilfe beschlossen haben, ueberpruefen?
EU-Gerichtshof eventuell?
Bedenken Sie endlich,dass das Volk der BRD der Kreditgeber fuer Griechenland ist,und somit ein anrecht hat auf eine Volksabstimmung.
Oder Sie teilen mir hier ueber Abgeordnetenwatch mit, dass der Kredit von den privaten Vermoegen der Politiker der BRD kommt.
F.A.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.