Frage an Wolfgang Schäuble von Rainer H. bezüglich Finanzen
Target-2 / Finanzhilfen /
Maastricht-Vertrag / No-Bail-Out-Prinzip / Inflation / Kapitalgedeckte Altersvorsorge (Riester, Versorgungswerke)
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
auf welcher rechtlichen Grundlage entfernen Sie sich von dem im Maastricht-Vertrag
festgeschriebenen No-Bail-Out-Prinzip?
Etwas zugespitzt gefragt: Wenn Deutschland on top im Target-2-System noch schon 500 Milliarden EUR Außenstände (mit jährlichen Zuwachsraten von 200 Milliarden EUR) hat, warum verhandeln Sie da noch über Finanzhilfen? Kann das nicht gleich mit Target-2 gelöst werden (bitte nicht!)? Wie und wann sollen die deutschen Target-2-Außenstände abgebaut werden?
Ich bin da insbesondere Hinblick auf die kapitalgedeckten Altersvorsorge (Rieser und Versorgungswerke) sehr beunruhigt. Diese werden durch eine stärkere Inflation wertlos. Welche Absicherungsmechanismen für die betroffenen Bürger sind hier angedacht?
Beste Grüße aus Münster
Rainer Huth
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.