Frage an Wolfgang Schäuble von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
der Schweizer Erfinder der Abgeltungssteuer, für die Sie massiv Werbung machen ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerabkommen-schaeuble-kaempft-fuer-einigung-mit-schweiz/6298580.html ), stellt fest, dass "das Parlament habe auf «die Angriffe gieriger ausländischer Steuerbehörden» reagiert" hätte ( http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Juso-fallen-dem-Parlament-in-den-Ruecken--31248790 ).
Würden Sie sich, die deutschen Steuersätze und die deutschen Finanzämter ebenfalls als Teil dieser "gierigen Steuerbehörden" sehen, auf die mit einer Abgeltungssteuer zu antworten ist?
Ganz offensichtlich wurde die Abgeltungssteuer dazu erfunden, eben diese Angriffe abzuwehren. Denken Sie, dass es für eine Steuer spricht, wenn mit dieser auf "Angriffe gieriger ausländischer Steuerbehörden" reagiert werden soll - oder doch eher um ein Beschwichtigungswerkzeug?
Nach Schweizer Feststellung hat die Abgeltungssteuer vor allem den Sinn, den in der EU üblichen Informationsaustausch zu vermeiden und zu sprengen ( http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/mit_abgeltungssteuer_automatischen_informationsaustausch_abwehren-1.8827347 ). Empfinden Sie dieses Ansinnen positiv?
Da ich davon ausgehe, dass ich nicht der einzig Interessierte an den Fragestellungen bin, gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Antwort auf Abgeordnetenwatch einstellen werden.
Mit freundlichen Grüßen Erik Wille
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.