Frage an Wolfgang Schäuble von Timo K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in einem Interview mit der Bildzeitung haben Sie der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, bei der Steuerfahndung mit Kriminellen zu kooperieren.
ZItat:
"Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt".
Aufgrund Ihrer Aussage darf ich davon ausgehen dass Sie der Ansicht sind die nordrhein-westfälische Landesregierung, oder zumindest Teile dieser, hätten sich entsprechend §27 Abs. 1 StGB der Beihilfe schuldig gemacht.
Bitte teilen Sie Ihren Wählern doch mit inwieweit Sie beabsichtigen diesen Straftatbestand entsprechend zur Anzeige zu bringen oder, falls Sie solche Erwägungen nicht in Betracht ziehen, warum Sie davon Abstand nehmnen wollen?
Mit freundlichen Grüßen,
Timo Kloy
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.