Frage an Wolfgang Schäuble von Dominik B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schäuble,
am 22.02.2013 haben Sie gesagt, dass Stuttgart 21 gebaut werde. Nun habe ich gehört, dass S21 gar nicht im aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufgelistet ist. D.h. der Bund gar keinen Bedarf für S21 sieht. In der Vergangenheit wurde von der Bundesregierung auch immer wieder betont, dass es ein Projekt der Bahn sei.
Wie kommen Sie zu ihrer Aussage?
Müssten Sie nicht erst dafür sorgen, dass S21 im Bundesverkehrswegeplan auftaucht?
Beste Grüße
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.