Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

heute habe ich gelesen:
"Schäuble: “So ist Demokratie”
Die Finanzmärkte schätzen stabile Verhältnisse … Nun liegt es an Italien …, den erfolgreichen Kurs der Reformen letzten anderthalb Jahre fortzusetzen … Wir sind alle nicht so richtig erfreut, … aber so ist die Demokratie … Italien selber hat ja in den letzten anderthalb Jahren erlebt, dass es viel günstiger für das Land ist, wenn es Vertrauen schrittweise zurückgewinnt, deshalb muss der Reformkurs weitergehen … Wenn Märkte zweifeln, … zahlt das Land einen hohen Preis … Ich habe niemals Wahlempfehlungen gemacht, aber unser Rat ist…dass dieser Weg finanzpolitische Reformen, Strukturreformen fortgesetzt werden muss …
Quelle: heute.de"

Habe ich das sinngemäß richtig verstanden: Demokratie ist, wenn die Finanzmärkte die Richtung bestimmen?
Nach meinem Verständnis ist Demokratie, wenn der Wille des Volkes, also der Bürger, die Richtung der Politik bestimmen. Im Grundgesetz steht "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Von Finanzmärkten steht im Grundgesetz meines Wissens kein Wort. Ähnlich wird das auch in Italien und in den anderen Ländern der EU sein.

Ihre Aussagen verstehe ich so, dass die Bürger so wählen sollen, wie es den Finanzmärkten gefällt. Das steht nirgendwo in den Grundlagen der Demokratie! In einem wirklich demokratischen Staat müsste es eher heißen: Die Finanzmärkte müssen so gestaltet werden, wie es den Bürgern gefällt. Nur das würde einer wahrhaft demokratischen Rechtsordnung entsprechen. Im zitierten Beitrag geht es zwar um Italien. Ihre Aussagen verstehe ich aber so, dass Sie diese auch bzgl. Deutschland (und anderen EU-Ländern) anwenden würden.

Wie kommen Sie als Bundesfinanzminister und angesichts Ihres Eids "Schaden vom deutschen Volk zu wenden" dazu, den Finanzmärkten die höchste Macht zu gewähren? Und wie können Sie das mit dem Grundgesetz "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" in Übereinstimmung bringen?

Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm Methfessel