Frage an Wolfgang Schäuble von Peter W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble
ich würde interessieren, wie Sie zu den Schnüffelvorwürfen gegebenüber unseren amerikanischen und britischen "Freunden" stehen.
Was gedenken Sie bzw. die SPD-Fraktion dagegen zu tun?
Würden Sie es befürworten, Hr. Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Peter Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. So sammelt auch der deutsche Geheimdienst seit jeher im Ausland Informationen, die u.a. dem Schutz unserer Bevölkerung dienen.
Gleichwohl benötigen wir auch unter Freunden eine Verständigung darüber, wo die Grenzen der Informationsbeschaffung verlaufen sollen, um den notwendigen Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten. Eine solche Grenze wäre sicherlich erreicht, wenn sich herausstellen sollte, dass Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abgehört würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.