Frage an Wolfgang Schäuble von Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
der volle Satz, mit dem Sie am 26. Januar in der BamS und Wams zitiert werden: "Wir wären schöne Lumpen, wenn wir unsere Versprechen nicht halten würden."
Die Bundesregierung aus Union und FDP hat es 1990/1991 zugelassen (bzw. veranlaßt), daß die seinerzeit bereits seit vielen Jahren in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler in den Sog der Gesetzgebung zum Beitritt der DDR mit hineingezogen wurden. Der damalige Gesetzgeber (12. Bundestag) hat es nicht gewußt. Das Ergebnis hat für die Betroffenen fatale Folgen.
Damit ist ein Versprechen gebrochen worden. Das Versprechen nämlich, daß die Bewertung der DDR-Erwerbsbiografien, die bei der Eingliederung nach geltendem deutschen Recht festgeschrieben wurden, Bestand hat. Die Betroffenen klagen diesen Vertrauensbruch seit mehreren Legislaturperioden an, aber die Bundesregierungen blocken ab.
Was werden Sie, als Mitglied der Bundesregierung unternehmen, um nicht der negativen Bewertung Ihrer eigenen Aussage zu unterfallen?
Ich bedanke mich.
Jürgen Holdefleiß, Vorsitzender IEDF
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.