Frage an Wolfgang Schäuble von Rene P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
am 28.07.2014 hat das schwerste Unwetter seit Beginn der Aufzeichnungen Münster heimgesucht, in kürzester Zeit fielen über 280 Liter pro Quadratmeter.
Aber Sie verweigern der Stadt die dringenst benötigte Hilfe aus dem mit mehr als 4 Mill. € gefüllten Fluthilfefond mit dem Argument: Es war "nur ein Lokales Unwetter" ohne nationale Bedeutung.
Meine Frage: Ist z. B. Dresden nationaler als Münster? Ist Münster nicht erhaltenswert? Oder ist es gar so, das Münster politisch nicht wichtig genug ist und nicht wirklich interessiert, da es nicht als Aushängschild der Politik genutzt werden kann?
Traurig warte ich auf eine Antwort von Ihnen.
Sehr geehrter Herr Pannemann,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen, E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de, oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.