Sehr geehrter Herr Schäuble,
da Sie sich in der Griechenland-Frage ja so mannhaft vor den deutschen Steuerzahler stellen, möchte ich Sie auf zwei weitere Themen aufmerksam machen, die den Steuerzahler belasten werden und bei denen ich mir Schutz Ihrerseits erhoffe:
1. TTiP, CETA und TISA und vor allem die darin vorgesehenen Investorschutzklauseln bedrohen den deutschen Fiskus mit völlig unkalkulierbaren Entschädigungszahlungen, falls das Parlament von seiner gesetzgeberischen Möglichkeit Gebrauch machen sollte, z.B. Verbraucherschutzklauseln oder Arbeitnehmerrechte zu beschließen. Werden Sie die Zustimmung zu diesen Abkommen im Sinne des deutschen Steuerzahlers und im Sinne der Erhaltung eines entscheidungsfähigen Parlaments ablehnen?
2. Minister Gabriel arbeitet zusammen mit einer Kommission daran, öffentlich-private Partnerschaften für die Sanierung der durch die Sparpolitik völlig maroden Infrastruktur zu etablieren. Wie diverse Beispiele zeigen und auch die Rechnungshöfe schon festgestellt haben, sind ÖPP-Projekte erheblich teurer als wenn der Staat angesichts der niedrigen Zinssätze das Geld selbst leihen würde. Das liegt daran, dass diverse Banken, Versicherungen und Beratungsgesellschaften an diesen Projekten mitverdienen wollen. In einem Beitrag von Plusminus im Januar war von 7 % Rendite (!!) die Rede. Diese wird der Steuerzahler tragen müssen, über Steuern, Gebühren, Verschlechterung sonstiger Leistungen. Werden Sie Gabriel von dieser bürgerfeindlichen Idee abbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Friemelt