Frage an Wolfgang Schäuble von Frank H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister
44 Fragen und keine Antwort ist nicht ermunternd. Gibt es mehr Konversation
über soziale Medien von amerikanischen AGs?
Warum wird das Volk belogen ?
Kleine unvollständige Beispiele:
"Mit mir wird es keine Maut geben".
sagt die Kanzlerin und wie haben sie abgestimmt?
"Es wird keine Steuerhöhung geben".
Warum wurde am 01.01.2015 eine Tabaksteuererhöhung erhoben?
Warum werden in NRW beliebte Saunaanlagen (ehemalige Zechenanlagen) die
MwSt. auf 19% erhöht, während die Sauna in Bayrischen Hotels den
unsinnigen reduzierten MwSt.-Satz beibehalten?
Letztens ist das CSU vs. Österreich Gesetz im Bundestag verabschiedet
worden.
Falls es nicht von der EU gekippt wird, kann Oberhausen der
Hauptgeschädigte sein, falls entweder keine Grenznahregelung greift, oder
die NL und Belgien die gleiche Rachegelüste wie die Bayern haben und wir
NRWler für ein bisschen Seeluft das 2-3 fache, zusätzliche bezahlen
müssen.
Wie wird das kompensiert?
Kann als Ausgleich die Ansiedlung der PKW-Maut Behörde in Oberhausen
errichtet werden ?
Sind ja 200-300 neue Arbeitsplätze für den erfolgreichen Strukturwandel
der ärmsten Stadt Deutschlands und größten ohne Hochschule.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de . Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.