Frage an Wolfgang Schäuble von Schmuel R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,
mit großer Freude habe ich in der FAZ gelesen, dass Ihr Haus eine Obergrenze für alle Barzahlungen einführen möchte - in Höhe von 5000 EUR. Die Begründung gegeben: Bedrohung durch internationalen Terrorismus der Dschihadistenmiliz IS. Die Welt ist in der Tat nach den Anschlägen von Paris im November überhaupt nicht mehr wiederzuerkennen!
Ist heute schon abzusehen, zu welchem Prozentsatz die Bedrohung sinkt und mit wie viel mehr gefassten Terroristen wir rechnen dürfen?
Eventuell könnte man von einer niedrigeren Obergrenze noch mehr öffentliche Sicherheit ableiten?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr S. Rosenberg
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.