Frage an Wolfgang Schäuble von Martin K. bezüglich Finanzen
Wieviele Personen mit Lobbyistenausweisen aus der Bankenwelt und der Unternehmen welt betreten täglich den Bundestag und Ihr Ministerium? Welche ganz ganz konkrete Massnahmen und Gesetze werden Sie nun endlich veranlassen, um Steuerflucht Stichwort Panama Papers veranlassen? Oder kommen nur Luftblasen zur Beruhigung der Wähler und gepustet durch die Lobbyisten?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.