Geschenke an Banken

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steuerbetrug eigentlich durch Haftstrafen geahndet werden müßte. Wie erklären Sie den Bürgern, dass wieder einmal die Banken auf Kosten der Steuerzahler jetzt auch noch für ihren Betrug belohnt werden sollen? Wie erklären Sie der hart arbeitenden Bevölkerung, dass keine Geldmittel zur Verfügung stehen, um endgültig die kalte Progression abzuschaffen oder um für Renten Sorge zu tragen, von denen ein Rentner auch in Würde leben kann oder dass diese Mittel nicht in die gesetzlichen Krankenkassen fließen, da die Beitragszahler auch noch die Krankenkosten für alle anerkannten Flüchtlinge aufzubringen haben? Warum werden nicht aus diesen Mitteln die 350 Millionen der Arbeitslosenversicherung der Beitragszahler erstattet, die die Regierung unrechtmäßig 2015 entwendet hat, um davon Deutschkurse für Flüchtlinge zu bezahlen http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Deutsch-Kurse-Wie-viel-Geld-mit-wenig-E/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=37565058 ? Wie können Sie diese Milliardengeschenke an betrügerische Banken überhaupt erwägen? Denken Sie, dass Bürger bei kommenden Wahlen noch ihre Stimmen jenen Parteien geben, die schon lange das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben und offensichtlich nur noch zum Wohl von Lobbyisten handeln?

Gern erwarte ich Ihre Erklärung für die Geldgeschenke an betrügerische Banken!

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa