Frage an Wolfgang Schäuble von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Allerwertester Herr Schäuble,
Ihre Standard-Antwort auf meine Frage bezüglich der "Steueroptimierung" (m.E. krimineller Steuerbetrug) u.a. von DAX-Firmen über das Demokratie- und Bürgerrechte-Portal www.abgeordnetenwatch.de beantworteten Sie mit einer banalen Standard-Antwort, ich solle mich in einer nichtöffentlichen Einzel-E-Mail an das "Bürgerreferat" Ihres Ministeriums wenden.
Finden Sie, dass die Individualisierung einer allgemeinen Frage, die mit Bedacht in einem öffentlichen Portal gestellt wurde, um den Bürgerrechten und der Demokratie adäquat den in Frage stehenden Sachverhalt und Ihre Frage-Beantwortung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und nicht nur in Form einer nichtöffentlichen E-Mail an eine Einzelperson aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu nehmen?
Sind Sie der Meinung, dass diese Art und Weise dem Demokratieverständnis der Bevölkerung dient und überhaupt der Demokratie entspricht?
Denken Sie nicht, dass die Bevölkerung ein Recht auf öffentliche Beantwortungen von gesellschaftlich relevanten Fragen hat?
Können Sie nachvollziehen, dass mich dieses Vorgehen enttäuscht, wenngleich mich nicht überrascht?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).
Viele Grüße
Referat für Bürgerangelegenheiten
Leitungsstab
Bundesministerium der Finanzen
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.