Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Frage von Herrn Sonntag ist von grundsätzlicher Natur, denn sie betrifft die gesamte Klientel derjenigen ehemaligen DDR-Bürger, die in der Zeit des eisernen Vorhangs die DDR verlassen und in der alten Bundesrepublik eingegliedert worden sind. Sie sind damals den originären Bürgern des alten Bundesrepublik rechtlich gleichgestellt worden. Die Gleichstellung erstreckte sich auch auf ihre Einbindung in die sozialen Strukturen, indem z. B. die Eckdaten ihrer DDR-Erwerbsbiografie auf einen bundesdeutschen Durchschnittswert umgewertet worden (über die Tabellen des FRG).
Das Gesetzeswerk "Deutsche Einheit" hatte die Aufgabe, den Bürgern des Beitrittsgebietes und nur diesen bundesrechtverträgliche Rentenanwartschaften zukommen zu lassen. Mir sind keinerlei Aktivitäten des damaligen Gesetzgebers bekannt, die darauf schließen lassen, daß die "Bestandsübersiedler" mit getroffen werden sollen. Sie waren damals Bundesminister und Abgeordeneter. Hat es Ihrer Erinnerung nach damals derlei Überlegungen gegeben und sind diese für den Fall ihrer Realisierung im Lichte des Grundgesetzes geprüft worden?