Frage an Wolfgang Schäuble von Herbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
als Bundestagspräsident werden Sie auch für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig sein. Darunter fällt die Überprüfung - auch dubioser - Parteispenden. Kein anderer deutscher Politiker wird mehr mit „Spendensumpf“ (oder gar politischer Korruption?) in Verbindung gebracht als Sie, Herr Schäuble (Stichwort: CDU-Spendenaffäre). Aus diesem Sachverhalt ergeben sich zwangsläufig zwei Fragen:
Kann ein „Brandstifter“ gleichzeitig ein glaubwürdiger „Feuerwehrmann“ sein?
Bis zu welchem Grad soll das Projekt Politikverdrossenheit von Ihnen (und anderen Kapazitäten im Deutschen Bundestag) immer weiter vorangetrieben werden?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
Gruß
H. R.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.