Frage an Wolfgang Schäuble bezüglich Recht

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Wolfgang Schäuble
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Frage von Dipl.-Ing. Frank F. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Dipl.-Ing. Frank F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

auch wenn ich hier vermutlich keine Antwort erhalten werde, möchte ich trotzdem eine Frage in den Raum stellen.
Mit Begeisterung habe ich heute das Urteil des BGH wahrgenommen, das das heimliche Online-Durchsuchen von PCs durch Strafverfolgungsbehörden verbietet. Umso mehr schockiert es mich, daß Sie nach der Entscheidung des BGH erklären, man müsse dann eben die rechtliche Grundlage schaffen. Es schockiert mich, daß die Exekutive die Judikative derart mißachtet.
Ich bitte Sie daher, auf ein Gesetz, das den Sicherheitsbehörden den unberechtigten und unbefugten Zugriff auf meinem Rechner erlauben würde, abzulehnen. Der Fall Kurnaz zeigt deutlich, wie sich die Behörden unseres Landes irren können und wie unbescholtene Bürger plötzlich den Terroristenstempel aufgedrückt bekommen.
Darüberhinaus kann ein Terrorist alle derzeit diskutierten Maßnahmen spielend leicht umgehen! Spielend! Als Bürger fehlt mir deshalb das Verständnis für Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, IMSI-Catcher, Videokameras und all die anderen Überwachungsmethoden, die nur den Bürgern und nicht den Terroristen schaden.
Warum schränkt die große Koalition unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die durch die Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger derart ein?
Vielen Dank für Ihre (hoffentlich hier erscheinende) Antwort.

Mit freundlichen Grüßen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.