Frage an Wolfgang Schäuble von Katharina M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ständig muss ich unfassbare Berichte wie diesen hier lesen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491935,00.html
Fast schon täglich. Darum kann ich mich dem Fragesteller vor mir auch nicht anschliessen. Natürlich leben wir in einer durch und durch korrupten Bananenrepublik. Daran habe ich wahrlich nicht den geringsten Zweifel. Aber hier meine Frage, kann es sein, dass die lasche Verfolgung von rechtradikal motivierten Straftaten politisch gewollt ist, weil diese Leute ungebildet und debil genug sind, für Deutschlands reaktionäre Kräfte die Drecksarbeit zu erledigen?
Und wie kommen Sie eigentlich darauf, dass irgendjemand, der ernsthaft terroristische Anschläge plant, so dämlich sein wird, diese auf einer Festplatte, die am Netz hängt, für Ihre Spitzel zu präsentieren?
Was mich auch mal interessieren würde ist, inwiefern jemand, der bei der Bundeswehr ausgebildet wurde, für die Terrorabwehr qualifiziert sein soll?
Kann es sein, dass in Wirklichkeit das Volk, das Sie gewählt hat, das Sie bezahlt, der Feind ist? Denn es sind ja nicht die Terroristen, bei denen Sie durchs Schlüsselloch gucken wollen, sondern unbescholtene Bürger, von denen die allermeisten noch nicht mal unter Verdacht waren, Schwarzgeld von einem Waffenhändler zugesteckt bekommen zu haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.