Frage an Wolfgang Schäuble bezüglich Recht

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Wolfgang Schäuble
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Frage von Ingo S. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Ingo S. bezüglich Recht

Das Image der USA hat wegen ihrer aggressiven Aussenplitik massivst gelitten. Speziell dadurch, dass die US-Administrationen ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Freiheit und Demokratie schützt man nicht, indem man Unschuldige terrorisiert mit Bombenterror, Entführungen und Folter. In Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft und das aus gutem Grund. Jeder Staat, der sich auf das Niveau von Verbrechern und Mördern herablässt muss sich Zweifel an seiner Legitimität gefallen lassen. Zum Glück hat die Europäische Zivilisation diese Barbarei inzwischen überwunden. Auch Terroristen abzuknallen ist mit unserem Rechtsstaat unvereinbar, speziell auch noch ohne Prozess. Wir sehen doch was Jahrzehnte der hegemonialen Aussenpolitik den USA gebracht haben. Warum fällt CDU-Politikern eigentlich nie etwas besseres ein, als jeden Unfug, aus den USA nachzumachen?
Ist die Welt durch den "Krieg Gegen den Terror" auch nur ein wenig sicherer geworden? Wohl kaum. Wenn Sie Deutschland sicherer machen wollen, warum sorgen Sie nicht dafür, dass Ihre Sicherheitskräfte anständig bezahlt werden und nicht ewig personell unterbesetzt sind? Wollen Sie, dass sich das Ausland wieder vor Deutschland gruselt, dass Menschen hier wieder nicht sagen dürfen, was sie denken? Ein Vorteil der Globalisierung ist, dass man sich in der ganzen Welt eine Existenz aufbauen kann, in Ländern wo die Menschen nicht so mißmutig und depressiv sind, in denen die Regierung nicht als Spassbremse operiert und man sich noch frei fühlen kann. Ihre Politik vergrault junge, talentierten Menschen, die noch was vor haben im Leben. In der BRD hat man nur noch die Chance auf die Praktikumsschleife und die Bespitzelung der Sicherheitsdienste. Die Menschen, die an Ihre Generation keine Rente bezahlen wollen, die hier keine Kinder kriegen wollen, die sich nicht mehr mit Deutschland identifizieren, werden immer mehr. Das liegt an Ihrer Politik. Herr Schäuble, wollen Sie bald ein Land ohne Bürger regieren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB.

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.