Frage an Wolfgang Schäuble von Michaela P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich habe Angst mit Ihnen persönlich in Kontakt zu treten. Das möchte ich wie folgt begründen: Sie geben in Ihren Antworten stets an, dass man sich direkt an Ihr Büro wenden solle. Sollte ich das jedoch tun, müsste ich wegen meiner Anfrage um mein Leben fürchten.
Ich entnehme der heutigen Tagespresse, dass sie vorhaben oppositionell denkende Bürger, die Sie als mutmaßliche Terroristen oder allgemeiner als Verdächtige bezeichnen, bereits auf Verdacht hin exekutieren lassen möchten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das mit dem GG vereinbar sein soll. Bin ich als Parksünder bereits verdächtig? Bin ich als Demonstrant bereits ein Verdächtiger? Und ein Mensch, der einem Terrorist ähnlich sieht? Wer entscheidet wer verdächtig ist?
Auch entnehme ich dem Spiegel, dass Sie vorhaben nach über 60 Jahren erneut Internierung in Deutschland wieder einzuführen. Ich habe vergangenen Mittwoch Ihr Treffen mit Herrn Helmut Schmidt in der ARD verfolgt, wo sie fast schon entschuldigend gesagt haben, dass Sie keine Erinnerungen mehr an den Krieg besitzen. Warum möchten Sie dies nachholen?
Folgt man Ihrer Argumentation, wäre auch Sophie Scholl eine Verdächtige, die Sie mit Recht heute wieder exekutieren lassen würden. Und die Widerstandsgruppe Die weiße Rose eine terroristische Vereinigung oder mindestens nach Ihrer Definition eine strafbare Verschwörung.
Wir können einen Krieg gegen den internationalen Terrorismus nicht gewinnen. Hat Ihnen das Herr Helmut Schmidt nicht erläutert?
Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass keine Grundlage für Terrorismus erst entstehen kann. Wir haben Sie nicht gewählt um uns vor Terroristen zu schützen, sondern damit durch Ihre Arbeit kein Terrorismus erst entsteht.
Würde ich diese Anfrage direkt an Ihr Büro richten, müsste ich in ständiger Angst vor Ihrer neuen Bundespolizei leben, welche vielleicht schon bald mit Ihrem Exekutionsbefehl Verdächtige in meinem Wahlkreis besucht.
Mit freundlichen Grüßen,
Michaela Peschl
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.