Frage an Wolfgang Schäuble von Hermann B. bezüglich Bundestag
Guten Tag Herr Dr. Schäuble,
die Coronakrise überschattet viele Themen, so auch die Tatsache, dass der Bundestag nach der nächsten BT-Wahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch weiter anschwellen wird.
Habe den Eindruck, dass dieses Problem wieder in eine der unteren Schubladen abgelegt wurde.
Irre ich mich?
Mit freundlichen Grüßen
H. B.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.