Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Ich wollte gerne von Ihnen wissen:

1.) Welche unmittelbaren Ermittlungserfolge durch die Vorratsdatenspeicherung erzielt werden konnten im Bereich der "Terrorabwehr" & Kriminalität.

2) Ist es ein Zufall oder warum trat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am selben Tag wie das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft, diese beiden Gesetze helfen doch im Grunde fast ausschlieslich der Musikindustrie und führen zwangsläufig zu einer Kriminalisierung von vorwiegend Jugendlichen. Wodurch nicht zuletzt die Staatsanwaltschaften belastet werden, die wegen z.T. einer MP3 Datei schon Ermittlungen führen müssen, was kostet dieser Unsinn den Steuerzahler jährlich?

3.) Wird es ab nächstem Jahr noch weitere Verschärfungen bei der Vorratsdatenspeicherung geben und wie ist der derzeitige Stand bei der Onlinedurchsuchung?

4.) Was werden sie persönlich unternehmen wenn die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gestoppt wird?

5.) Die Vorratsdatenspeicherung ist eine EU - Richtlinie welche die BRD umsetzen muss, ist das nicht ein Eingriff in die Souveränität Deutschlands?

6.) Die BPJM verschärfte zuletzt ihre Indizierungskriterien, inwiefern ist es der BPJM möglich politische Schriften zu indizieren und welche Verschärfungen sind noch geplant.

Danke für die Beantwortung meiner Fragen.