Frage an Wolfgang Schäuble von Jan-Erik H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
der BND baut zurzeit für viel Geldin Berlin (am ehemaligen Stadion der Weltjugend) seine neue Zentrale. Jedenfalls war es beabsichtigt, dass dort die Zentrale angesiedelt es, und der Standort Pullach in Bayern aufgegeben wird.
Nun soll es aber so sein, dass wohl auf Drängen einer Politiker aus Bayern, doch Personal (über 1000 Mitarbeiter)
bleiben soll. Damit es nicht nur ein Einpareffekt weg, sondern es stellt sich auch die Frage nach dem Zweck des Halbumzuges und die dann immer noch jährlich entstehenden Kosten.
Nun würde ich Sie gerne fragen, was Sie dazu sagen?
Vielen Dank.
Herzliche Grüße
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für den Bundesnachrichtendienst beim Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Thomas de Maizière, liegt. Für weitergehende Informationen sollten Sie sich daher dorthin wenden.
Durch den Umzug der Zentrale wird der BND seinen zukünftigen Schwerpunkt von Pullach nach Berlin verlagern. Der BND wird hierdurch seine Aufgabe, die Bundesregierung mit wichtigen Informationen zu versorgen, noch besser erfüllen können. Auch der Austausch mit anderen Bundesbehörden wird verbessert. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
In Berlin sind zurzeit ca. 1.400 BND-Mitarbeiter beschäftigt. Nach dem Umzug der Zentrale werden in Berlin rund 4.000, in Pullach rund 1.000 und an übrigen Standorten in Bayern rund 500 BND-Mitarbeiter beschäftigt sein. Bei den in Bayern verbleibenden Mitarbeitern handelt es sich überwiegend um Mitarbeiter von technischen Abteilungen, deren Verlegung an einen innerstädtischen Standort in Regierungsnähe nicht unbedingt erforderlich ist.
Teile bestehender Liegenschaften und technischer Einrichtungen in Bayern können somit weitergenutzt werden. Kosten, die durch die Trennung entstehen, stehen Einsparungen bei Infrastruktur- und Umzugskosten gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.