Frage an Wolfgang Schäuble von Jörn P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ist Ihre pauschale Antwort nicht etwas dürftig? Ihnen steht einerseits ein Mitarbeiterstab zur Seite und zum anderen ist die Anzahl der Fragen sehr überschaubar!
Ist es nicht vielmehr so, dass Sie keine ehrliche und befriedigenden Antworten geben können?
Mit freundlichen Grüssen
Prof.Dr.-Ing. Jörn Puscher
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.