Wollen Sie mit Ihrer Ignoranz dieser Plattform für direkte Demokratie, Transparenz und gegen Lobbyismus zeigen, dass unsere Parlamentarier soviel Bürgernähe nicht nötig haben?
Sehr geehrter Herr Schäuble,
als vom Volk und seinen Abgeordneten gewählter Präsident des Bundestages haben (hatten) Sie eine Vorbildfunktion.
So etwas wie abgeordnetenwatch.de sollte eigentlich der Bundestag selbst eingerichtet haben.
Ist Ihnen die öffentliche Kommunikation mit den Bürgern (auch außerhalb des Wahlkampfes) nicht wichtig, oder gibt es andere Gründe für die stetige Nichtbeachtung?
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.