(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)
Frage von Markus G. • 04.12.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 12.12.2008
Frage von Andreas G. • 03.12.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Marcus M. • 02.12.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Birgit K. • 02.12.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Viktor E. • 02.12.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 09.12.2008
(...) Bereits am 24. Oktober 2008 erklärte ich gegenüber der Presse, dass in Deutschland keine "Bokeineanner" eingesetzt werden. Dabei bleibt es. (...)
Frage von Dr. med. Joachim K. • 30.11.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU