(...) die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. Mit dieser Maßnahme zur Krisenbekämpfung sollte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gestärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Sie ist dem parlamentarischen Regierungssystem immanent. Die Doppelfunktion von Ministeramt und Abgeordnetenmandat halte ich aber auch aus anderen Gründen nicht für widersprüchlich. Zum einen hindert sie den jeweiligen Minister nicht, sich genauso wie andere Abgeordnete für die Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,