Sehr geehrte Frau Schick,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Kohleausstiegsgesetz. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Neben dem beschlossenen Kohleausstieg, der zukünftigen CO2-Bepreisung und der fortlaufenden Förderung erneuerbarer Energien ist im Koalitionsausschuss jüngst vereinbart worden, dass auch der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Pandemie klimafreundlich wird. Deutschland ist als Industrienation auf einem guten Weg und hält unverändert an den Klimazielen fest.

Anregen darf ich, den Blick in Sachen Klimaschutz nicht ausschließlich auf Deutschland und Europa zu beschränken. Um die Erderwärmung zu begrenzen, sind wir auf die Mitarbeit von allen Industrienationen aber vor allem auch auf Entwicklungs- und Schwellenländer angewiesen. Dort entscheidet sich im Wesentlichen die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels. So sind beispielsweise in Afrika derzeit rund 600 Mio. Haushalte ohne Stromanschluss. Die Regierungen der 54 afrikanischen Staaten beabsichtigen in den nächsten 10 bis 20 Jahren rund 1.000 neue Kohlekraftwerke auf dem Kontinent zu bauen, um den Energiehunger der Bevölkerung zu stillen. Unser Ansinnen ist, diesen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau von klimafreundlicher Energiegewinnung zu unterstützen. Was 1.000 neue Kohlekraftwerke für das Klima bedeuten würden, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Als Entwicklungspolitiker habe ich dieses Thema, aber auch die Abbaubedingungen vieler Rohstoffe im Blick, die für die Entwicklung von Batterien für E-Autos und E-Bikes etc. benötigt werden. Ich werbe daher für eine ehrliche Klimadebatte bei uns und weltweit - selbst ein sofortiger Kohleausstieg in Deutschland würde an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht viel ändern.

Neben der Erreichung der klimapolitischen Ziele - bei denen wir insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern zusammenarbeiten müssen - müssen wir auch die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen, den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Energieversorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts insgesamt im Blick haben. Ein wesentlicher Bereich ist Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland angesichts der technologischen Transformation. Klimaschutz und Digitalisierung sind der Motor großer Veränderungen in unserer Volkswirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass mit diesen Veränderungen kein Abbau von sozialen Errungenschaften und Standards einhergeht. Bisher hängen viele gute bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland an der konventionellen Energiewirtschaft. Gute Arbeit in Deutschland und Europa muss auch in einer neuen Technologie- und Industriewelt gewährleistet sein. Regionen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, müssen wir weiter aktiv unterstützen. Dabei müssen eine sichere Stromversorgung und bezahlbare Strompreise gewährleistet bleiben. Um den gesellschaftlichen Konsens herstellen zu können, damit der Kohleausstieg gelingen kann, benötigen wir Zeit. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat deswegen Empfehlungen erarbeitet, wie der Kohleausstieg bis 2038 erfolgen kann. Diese setzen wir nun in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern um.

Gerne leite ich Ihre Anregungen an meine Fachkollegen weiter. Ich halte die Maßnahmen aber im Grundsatz für richtig und ausgewogen, da sie einerseits Belange des Umwelt- und Klimaschutz und andererseits die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen berücksichtigen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe mit

mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger