Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.

In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.

Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.

Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen

Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Förderprogramme sind derzeit in der Überarbeitung. Ein besonderes Augenmerk soll künftig auf den Netzausbau gelegt werden.