Nils Schwarz
Unser Ziel bleibt es, Rahmenbedingungen zu prüfen, die sowohl den notwendigen Schutz gewährleisten als auch die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu wichtigen Unterstützungsstrukturen im Blick behalten.
In den laufenden politischen Abstimmungen und Prozessen wägen wir alle Optionen und Argumente sehr sorgfältig gegeneinander ab. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die den Wohlstand sichert und gleichzeitig die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen ermöglicht.
Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.