Wie möchte man das Vertrauen in Politik und Institutionen wieder stärken?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
das BVG feierte diese Woche sein 75 jähriges bestehen. Viele Stimmen aus der Politik nannten dieses eine wichtige Institution Deutschlands. Es sei Vorbild für viele vergleichbare Gerichte im Ausland gewesen. Auf der anderen Seite fällte das BVG im Jahr 2020 erstmalig ein Urteil zum Thema amtsangemessene Alimentation. Seit dem ist es der nicht gelungen dieses umzusetzen. es gibt Soldaten die unterhalb des Grundsicherungsniveaus besoldet werden. Das Leben wird immer teurer, ich kenne Kameraden die am Ende des Monats vorm tanken erstmal den Kontostand prüfen müssen ! Seit mittlerweile 6 Jahren zieht sich die Lösungsfindung hin. Ein Gesetzentwurf liegt seit April 26 vor, IM Dobrindt kündigte an dieses binnen Wochen umzusetzen. Passiert ist spürbar nichts. Das führt zu einer eklatanten Politikverdrossenheit, wenn man an die nächsten Wahlen denkt wird einem Angst und Bange. Wann wird das Urteil des höchsten deutschen Gerichts endlich umgesetzt.
mfG B.
Sehr geehrter Herr B.,
die konkrete Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation muss angesichts der komplexen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig ausgestaltet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Leider kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Informationen geben.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Fragestellungen dieser Tragweite und Komplexität grundsätzlich nicht auf einer öffentlichen Online-Plattform äußere.
Das Problem war hier nicht eine vermeintliche Lücke im Grundgesetz, sondern dass ein verurteilter und gefährlicher Islamist frei herumlaufen konnte.
Diese Menschen haben ohne Frage eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erlebt.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.